Die ersten Einzelheiten zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung zeichnen sich ab. In den vergangenen Monaten haben die Krankenkassen, die Regierung der DG und das Landesinstitut für Kranken- und Invalidenversicherung (LIKIV) an einer Lösung gearbeitet, um den Patienten im Grenzgebiet weiterhin eine grenzüberschreitende fachärztliche Behandlung in deutscher Sprache zu ermöglichen.

Das ursprüngliche IZOM-Projekt ist seit dem 1. Juli 2017 beendet und durch eine neue „Ostbelgien-Regelung“ ersetzt. Es sind allerdings noch einige legislative Hürden zu überwinden. Außerdem muss das genaue Verfahren vom Versicherungsausschuss des LIKIV genehmigt werden.

Die geografischen Geltungsbereiche der Ostbelgien-Regelung

  • Die Einwohner der folgenden belgischen Gemeinden dürfen die Ostbelgien-Regelung nutzen: Amel, Büllingen, Burg-Reuland, Bütgenbach, Raeren, Eupen, Kelmis, Lontzen, St.Vith, Weismes, Malmedy, Baelen, Plombières und Welkenraedt.
  • Deutsche Fachärzte, die in folgenden deutschen Städten ihre Tätigkeit ausüben, dürfen aufgesucht werden: Stadt Aachen, Wegberg, Wassenberg, Waldfeucht, Heinsberg, Hückelhoven, Erkelenz, Selfkant, Gangelt, Geilenkirchen, Übach-Palenberg, Jülich, Niederzier, Inden, Langerwehe, Düren, Merzenich, Nörvenich, Hürtgenwald, Kreuzau, Vettweiss, Nideggen, Heimbach, Baesweiler, Herzogenrath, Alsdorf, Würselen, Eschweiler, Stolberg, Roetgen, Simmerath, Monschau, Zülpich, Weilerswist, Mechernich, Euskirchen, Schleiden, Kall, Nettersheim, Bad Münstereifel, Hellenthal, Dahlem, Blankenheim, Bitburg , Daun, Prüm.

Folgende Bereiche sind von den neuen Erstattungsregeln für Behandlungen in Deutschland seit dem 1. Juli 2017 direkt betroffen:

  • ambulante fachärztliche Behandlungen
  • Krankenhausaufenthalte
  • Medikamente und Hilfsmittel
  • paramedizinische Leistungen

Ambulante Behandlungen

Sie begeben sich auf eigene Initiative zu einem deutschen Facharzt, der im deutschen Geltungsbereich der Ostbelgien-Regelung seine Tätigkeit ausübt?

In diesem Fall müssen Sie als Patient das vom Facharzt geforderte Honorar vorstrecken. Anschließend können Sie eine Erstattung bei Ihrer belgischen Krankenkasse beantragen.

  • Rechnungen bis zu 200 Euro werden zu 75 Prozent erstattet, vorausgesetzt, es handelt sich um in Belgien erstattungsfähige Leistungen. Die übrigen 25 Prozent tragen Sie als Patient selbst.
  • Bei Rechnungen ab 200 Euro nimmt die belgische Krankenkasse die Erstattung nach belgischem Recht (Art. 294) vor.

Die prozentuale Erstattung betrifft nur die fachärztlichen Leistungen. Die verschiedenen paramedizinischen Leistungen beziehungsweise Medikamente und/oder Hilfsmittel werden separat nach den belgischen Abrechnungsvorschriften bearbeitet. Von der Kostenübernahme sind auch die Leistungen ausgeschlossen, die nicht im Leistungsverzeichnis der belgischen gesetzlichen Krankenversicherung vorgesehen sind, beispielsweise Akupunktur, Osteopathie und Psychologie.

Wann müssen Sie keine Honorarkosten vorstrecken?

Sie müssen keine Honorarkosten vorstrecken, wenn Sie einen Anspruchsschein „S2“ von Ihrer belgischen Krankenkasse erhalten haben. Dieser wird in folgenden Fällen erstellt:

  • psychiatrische oder kinderpsychiatrische Behandlungen;
  • Behandlungen bei einem Facharzt (außer Kinderfacharzt), wenn diese von einem in Belgien tätigen Facharzt schriftlich und vorab beantragt wurden; 
  • Behandlungen bei einem Kinderfacharzt, wenn diese von einem Kinderfacharzt, der im belgischen Geltungsbereich des Ostbelgien-Abkommens tätig ist, verschrieben wurden;
  • bildgebende Verfahren : CT-Scan, Kernspintomographie, NMR, PET-Scan, verordnet von einem deutschen Arzt, der im Rahmen der Ostbelgien-Reglung aufgesucht wird.

Die Grundvoraussetzung für die Gewährung eines Anspruchsscheins S2 ist, dass die beantragten Leistungen im Leistungsverzeichnis der belgischen gesetzlichen Krankenversicherung stehen.

Bei einem Krankenhausaufenthalt

In folgenden Fällen wird es möglich sein, einen Anspruchsschein „S2“ der belgischen Krankenkasse für die Dauer eines Krankenhausaufenthalts zu erhalten:

  • wenn seitens der belgischen Krankenkasse bereits ein Anspruchsschein „S2“ für ambulante Leistungen ausgestellt wurde (siehe oben);
  • bei der Überweisung eines Facharztes, der im belgischen Geltungsbereich der Ostbelgien-Reglung praktiziert, vorausgesetzt, der Überweisungsschein wird VORHER bei der belgischen Krankenkasse hinterlegt;
  • bei einem schriftlichen Antrag eines deutschen Facharztes für den das in der Ostbelgien-Reglung vorgesehene Erstattungsprinzip angewandt wurde. Auch in diesem Fall muss der deutsche Arzt einen Antrag an die belgische Krankenkasse stellen.

Voraussetzung ist auch hier, dass die beantragten Leistungen im Leistungsverzeichnis der belgischen gesetzlichen Krankenversicherung stehen.

Medikamente und Hilfsmittel

Für Arzneimittel und andere Hilfsmittel (zum Beispiel orthopädisches Material), die in Deutschland gekauft werden, muss der Patient selbst zahlen. Anschließend kann er eine Rückerstattung bei seiner belgischen Krankenkasse beantragen. Die Erstattung erfolgt nach den belgischen Erstattungsregeln.

Weitere Infos

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