Die neue Website der CKKInfos und AktuellesUnsere Pressemitteilungen2017

Sozialhaushalt: nicht die Ausgaben, wohl aber die Einnahmen bereiten Kopfzerbrechen


Während in den Kassen der sozialen Sicherheit schwarze Zahlen geschrieben werden, ist es an der Zeit, dass sich die Föderalregierung über die Einnahmen des Staates beugt, um für das kommende Jahr 2018 einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. In den letzten Jahren haben die Bereiche der Sozialsicherheit die Zeche der wirtschaftlichen Sparmaßnahmen zahlen müssen...

Wie immer flattert kurz vor der Verabschiedung des Staatshaushalts eine Fülle an Vorschlägen auf den Tisch. Und wie immer nimmt die Michel-Regierung die Sozialsicherheit und die kommunalen Dienste im Visier. Und als Sahnehäubchen sozusagen setzt sie dann noch eine weitere Welle an Strukturreformen und soziale Eingriffe gegen Arbeiter und Sozialhilfeempfänger oder gegen das Gesundheitswesen in Gang. Alleine im Bereich der Gesundheitsleistungen forderten die strukturellen Reformen im Jahr 2017 Einsparungen in Höhe von 902 Millionen Euro.

Es kann einfach nicht sein, dass sich die Föderalregierung bei jedem Haushaltskonklave systematisch auf den Ausgabenbereich konzentriert, während sie sich ebenso systematisch weigert, auf der Einnahmensseite für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Inzwischen haben aktuelle Zahlen gezeigt, dass die Haushaltsprobleme nicht auf die Ausgaben - vor allem im Bereich der Sozialsicherheit - zurückzuführen sind, sondern der Kern des Problems mehr noch im Bereich der Einnahmen zu suchen ist.

Es geht daher hier nicht um eine Senkung der Körperschaftssteuer. Sie würde ein neues Loch in den Haushalt graben, denn es sieht tatsächlich danach aus, dass die eingerichtete Steuerverschiebung (auch Tax shift) unserer aktuellen Regierung nicht die erwarteten Einnahmen erbringt. Derzeit – und so sieht es der Hohe Finanzrat - entzieht sich mehr als die Hälfte der Unternehmen dieser Körperschaftssteuer. Wäre es da nicht rentabler, der Steuerhinterziehung durch die Einstellung zusätzlicher Kontrolleure entgegenzuwirken, anstatt deren Anzahl zu reduzieren?

 

Weshalb bleibt das berufliche Einkommen im Vergleich zu anderen Einkünften, die teilweise oder vollständig am Fiskus vorbeigeleitet werden, so hoch besteuert? Ein erster Schritt zur fiskalen Gerechtigkeit wäre eine Besteuerung der Mieteinnahmen und vor allem die Einführung einer Kapitalertragssteuer.

 

Die Organisationen Beweging.net, Christliche Arbeiterbewegung (CAB) und die Christliche Krankenkasse (CKK) haben gemeinsam zwölf Vorschläge zur Strukturreform ausgearbeitet, um die Einnahmen zu verbessern und die sozialen Lasten in unserem Land gerechter zu verteilen. Bei gleicher Gelegenheit stellen diese Organisationen  Ihre Vorschläge zur Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt und für eine soziale Gerechtigkeit (PDF auf Französisch) vor.