Die Kinder müssen jetzt wieder die Schulbank drücken. Auch unsere Politiker müssen zurück auf die Regierungsbank. An dieser Stelle möchten wir unseren Ministern, ihren Kabinetten und Verwaltungen einige Hausaufgaben in Erinnerung rufen.

Das Ende des Schuljahres war ziemlich turbulent. Der Vorsitzende der CdH hatte eine politische Krise und eine allgemeine Einstellung der laufenden Arbeiten ausgelöst, indem er „den Stecker gezogen hat“, wie die Presse seine Aktion umschreibt. Einige regionale Fragen bedürfen aber einer dringenden Lösung, denn die Frist der vollen und ganzen Übernahme der an die Regionen übertragenen gesundheitsbezogenen Zuständigkeiten rückt gefährlich nahe: 1. Januar 2019! Der rechtliche Rahmen, der die Kontinuität der personenbezogenen Rechtsansprüche sichert, muss bis dahin unbedingt stehen. Vor dem Sommerurlaub hatte die Föderalregierung angekündigt, dass keine neuen Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen geplant seien. Dennoch zwingt uns der Haushalt 2018 zu einigen Anstrengungen, insbesondere bei den Arzneimitteln. Wenn die Regierung das Jahr erfolgreich abschließen will, muss sie sich ab dem ersten Tag an die Arbeit machen.

Ein kurzer Blick auf die anstehenden Aufgaben…

Bei der Pflegeversicherung für die Französischsprachigen sind die Arbeiten bereits gut vorangekommen. Alles soll darauf hinauslaufen, die Menschen so lange wie möglich in ihrer häuslichen Umgebung zu begleiten. Es steht viel auf dem Spiel, denn die Alterung der Bevölkerung und die steigende Zahl der chronisch Kranken sind echte Herausforderungen für unsere Gesellschaft. Die Regierung muss schnellstens die Ärmel hochkrempeln. 

Daneben wird es sowohl in einigen ländlichen Gebieten als auch in manchen Stadtvierteln immer problematischer, einen Hausarzt zu finden. Es wird nicht reichen, die Zulassungen zum Medizinstudium zu erweitern. Die Allgemeinmedizin muss auch attraktiver werden. Die Gemeinschaftspraxen sind zu fördern, und weshalb sollte man keine innovativen Wege durch den Einsatz von Praxisassistenten oder die Fernberatung beschreiten? Aber vor allem wird es Zeit, sich mit der Frage zu befassen und nicht ständig die Verantwortung zwischen Ministern hin- und herzuschieben. 

Dabei sollte nicht vergessen werden, den Ärzten bei ihrer Berufsausübung zu helfen. Beim Hausarzt soll die Behandlungsbescheinigung auf Papier verschwinden. Die erforderliche Informationstechnik steht bereit. Aber wir wissen auch, wie schwer sich manche Leistungserbringer mit der Umstellung auf das E-Attest tun. Die Behörden dürfen sich nicht damit begnügen, den Ärzten die Software zur Verfügung zu stellen und sie dann sich selbst zu überlassen. Sie müssen ihnen eine wirklichkeitsnahe Begleitung anbieten. 

Daneben sind noch so viele andere Fragen zu klären, die nicht in Vergessenheit geraten dürfen, wie die Aufnahme der Psychotherapie in das Leistungsverzeichnis, die ja laut Aussage der föderalen Gesundheitsministerin innerhalb kürzester Frist kommen sollte, den Abschluss der Umstrukturierung der stationären Versorgung durch Vernetzung, die Kostendämpfung bei den Arzneimitteln usw. 

… und Verhaltensweisen, die zu entwickeln sind

Die politische Koordinierung. Der komplexe institutionelle Rahmen macht Kooperationsabkommen zwischen den Körperschaften zu einer überlebenswichtigen Notwendigkeit. Ohne solche Abkommen wird unser institutionelles Umfeld immer undurchsichtiger. Vor allem aber werden die Unterschiede in der Behandlung für den Einzelnen je nach Wohngebiet zunehmen. Um zu vermeiden, dass die Ungleichheiten unseren nächsten Nachbarn treffen, dass es zu Wohnsitzwechseln mit alptraumhaften Zügen innerhalb unserer innerstaatlichen Grenzen kommt, ist eine gegenseitige strukturelle Abstimmung auf politischer Ebene erforderlich. 

Die Koordinierung zwischen den Körperschaften, aber auch zwischen den verschiedenen politischen Entscheidungsebenen, ist eine Notwendigkeit. Gesundheit ist bekanntlich nicht nur eine Frage der Medizin. Folglich müssen sich mit Gesundheitsfragen nicht nur die Minister befassen, die für das Gesundheitswesen zuständig sind, obwohl das Ressort zahlenmäßig sicher gut besetzt ist. Aber sie müssen dennoch mit allen Kollegen zusammenarbeiten – Bildung, Wohnung, Mobilität, … - um gemeinsam auf die Gesundheitsdeterminanten einzuwirken und diese wirksam zu beeinflussen. 

Die langfristige Vision. Im Juni 2016 haben die Krankenkassen eine gemeinsame Mitteilung unter dem Titel Vision 2030 herausgegeben. Sie fordern alle Gesundheitsfachleute vor dem Hintergrund des Gemeinwohls über die Zukunft nachzudenken. Andernfalls ist es nicht möglich, die erforderlichen Mittel freizumachen, um neue lange erwartete Projekte zu starten. Ohne eine Debatte dieser Art werden die Entscheidungen immer vorschnell und wenig nachhaltig getroffen.  

Eine Dringlichkeit: das Haushaltspaket 2018 schnüren

Trotz dieses vernünftigen Haushaltsplans für 2018 deuten die Hochrechnungen der Ausgaben auf eine Überschreitung des Budgets in Höhe von 290 Millionen hin. Um diesen Fehlbetrag auszugleichen, müssen alle Bereiche der Gesundheitsvorsorge einige Sparmaßnamen hinnehmen. Das gilt insbesondere für den Arzneimittelsektor. Gemeinsam mit allen Krankenkassen sind die für die Versorgung zuständigen Akteure also aufgefordert, Verantwortung zu übernehmen, um 2018 zu einem Ausgleich zu gelangen, ohne den Patienten zu behelligen. Ein Haushalt der sich aus einer Konzertierung ergibt und von allen Akteuren des Gesundheitswesens angenommen wird, ist entscheidend für die Tarifsicherheit 2018.  

Der Schlüssel zum Erfolg des Gesundheitssystems in Belgien liegt in der Konzertierung, bei der sowohl die Leistungserbringer als auch die Krankenkassen Einsatz und Verantwortung zeigen. Die Behörden brauchen sich nur auf diesen Vorteil stützen… aber die Zeit drängt. Packen wir’s an!

SOWOHL IN EINIGEN LÄNDLICHEN GEBIETEN ALS AUCH IN MANCHEN STADTVIERTELN WIRD ES IMMER PROBLEMATISCHER, EINEN HAUSARZT ZU FINDEN. ES WIRD NICHT REICHEN, DIE ZULASSUNGEN ZUM MEDIZINSTUDIUM ZU ERWEITERN.