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Überschuldung von Einzelpersonen: dringende Maßnahmen erforderlich!

Mit der durch die Pandemie verursachten Krise wird jetzt ganz deutlich, dass eine große Zahl unserer Mitbürger von Krankheit und Arbeitslosigkeit bedroht sind oder sogar ihren Arbeitsplatz verlieren werden. Dringende Maßnahmen sind erforderlich, um eine Überschuldung von Einzelpersonen zu vermeiden.

So verfügen viele Menschen während der Ausgangsbeschränkungen nur über ein geringes oder gar kein Einkommen. Andererseits können Einzelpersonen auch durch den Verlust des Leistungsanspruchs in Not geraten/verarmen. Wir sind besonders besorgt über die Folgen dieses Einkommensverlustes für die Verbraucher.

Wir begrüßen die bereits ergriffenen Maßnahmen, um Selbstständigen in Schwierigkeiten zu helfen, sowie die Aussetzung von Wasser- und Stromsperrungen sowie Zwangsräumungen.

Die Gerichtsvollzieher erklären sich bereit, in dieser Zeit der Covid-19-Epidemie Flexibilität und Verständnis zu zeigen, und die Nationale Gerichtsvollzieherkammer empfiehlt die Aussetzung bestimmter Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Wir stellen jedoch fest, dass dies kein absolutes Verbot ist und dass einige Gerichtsvollzieher immer noch Pfändungen vornehmen. Darüber hinaus ist es für die Prozessparteien schwierig, wenn nicht gar unmöglich geworden, Rechtsmittel einzulegen. 

Aus der Presse haben wir auch erfahren, dass der belgische Bankensektor bereit ist, Kunden in finanziellen Schwierigkeiten notfalls einen kostenlosen Zahlungsaufschub für Hypothekendarlehen zu gewähren. Diese Maßnahme scheint nicht ausreichend zu sein: Sie ist unklar und liegt von Fall zu Fall im Ermessen des Kreditgebers. Bezüglich der Verbraucherkredite wurden keine Maßnahmen angekündigt, obwohl diese eindeutig von der Krise betroffen sein werden.

Den Verbrauchern, die mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben, muss unbedingt erlaubt werden, nicht nur die Fälligkeiten ihrer Hypothekendarlehen, sondern auch die ihrer Verbraucherkredite kostenlos zu verschieben. Auch in Frankreich fordern Fachleute des Finanzsektors solche Maßnahmen.

Es sollte daran erinnert werden, dass die Steuerzahler nach der Krise von 2008 die Folgen des Versagens des Finanzsektors zu tragen hatten. Daher ist es legitim, in dieser Krise, in der die Verbraucher keine Verantwortung tragen, die Solidarität des Finanzsektors einzufordern. Darüber hinaus besteht dringender Handlungsbedarf bei der Einforderung offener Zahlungen, um die Anhäufung von Kosten zu vermeiden, die die finanzielle Situation der Haushalte weiter verschlechtern würden.

Die Maßnahmen, die zu ergreifen sind

Wir fordern daher, dass die Regierung ausnahmsweise und im Rahmen der ihr eingeräumten Sondervollmachten zur Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus dringend die folgenden Schritte einleitet.

In Bezug auf Zwangsdurchsetzungsmaßnahmen

  • Aussetzung aller neuen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (Beschlagnahme von beweglichem Vermögen, Lohnabtretungen, Pfändung von Eigentum, Beschlagnahme von unbeweglichem und beweglichem Vermögen usw.) angesichts der derzeitigen Schwierigkeit oder sogar Unmöglichkeit für den Einzelnen, Rechtsmittel einzulegen;
  • Aussetzung der Verjährungs- und Berufungsfristen vom 1. März bis zum Ende der Sondervollmachten

In Bezug auf Verbraucher- und Hypothekendarlehen

 
  • Bis auf weiteres sollten alle Darlehenskündigungen (Verbraucher- oder Hypothekendarlehen) für die seit dem 1. März 2020 nicht erfüllten monatlichen Zahlungen (oder Zahlungsbedingungen, um es allgemeiner auszudrücken) ausgesetzt werden;
  • die Wirkung von Strafklauseln und Zinszuschlägen für unbezahlte Raten während der Dauer der Aussetzung bis auf weiteres auszusetzen;
  • bis auf weiteres für diese Fristen alle Registrierungen bei der Zentraldatei für Privatkredite auszusetzen;
  • für die Verträge mit einem Tilgungsplan sollten die Kreditgeber verpflichtet werden, den Verbrauchern die Möglichkeit einzuräumen, während des Aussetzungszeitraums am Ende des Zahlungsplans unbezahlte Raten ohne Gebühren oder Strafen gemäß den Vertragsbedingungen aufzuschieben;
  • bei anderen Kreditverträgen von den Kreditgebern zu verlangen, dass sie die Zahlung ausstehender Raten für einen Zeitraum von einem Jahr ab dem Ende der Aussetzungsfrist ohne Gebühren oder Strafen gemäß den Bedingungen des Vertrags aufschieben.
  • die Kreditgeber sollten verpflichtet werden, Verbraucher, die eine Rückzahlungsversicherung bei Arbeitsplatzverlust haben, über die Möglichkeit zu informieren, diese in Anspruch zu nehmen, und ihre Umsetzung zu erleichtern.

In Bezug auf andere ausstehende Forderungen

  • Bis auf weiteres alle Vertragsauflösungen wegen unbezahlter Raten seit dem 1. März 2020 auszusetzen;
  • die Wirkung von Strafklauseln und Zinszuschlägen für unbezahlte Raten während der Aussetzungsperiode bis auf weiteres auszusetzen.

Die unterzeichnenden Verbände

 

Centre d’appui-médiation de dettes asbl, Équipes populaires, FDSS asbl, Coordination Gaz-Électricité-Eau, GILS asbl, Médinam asbl, GAS asbl (Groupe Action Surendettement Luxembourg), Verbraucherschutzzentrale VoG, FGTB - ABVV, MOC, CSC (Brüsseler Regionalverband), ACLVB-CGSLB.