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Preisexplosion bei den Gesundheitskosten verhindern


Jedes Jahr oder alle zwei Jahre vereinbaren Ärzte, Kinesiotherapeuten, Zahnärzte, Logopäden … gemeinsam mit den Krankenkassen einen Rahmen für Festlegung ihrer Honorare und die Erstattung der Leistungen. Der äußerst enge Haushaltsrahmen macht diesen Dialog zuweilen schwierig. Seit dem 1. Januar 2017 herrscht Ungewissheit über die Tarifgestaltung. Aber dank des Einsatzes und der Anstrengungen aller Partner - der Leistungserbringer, der Krankenkassen, der Regierung und des Landesinstituts für Kranken- und Invalidenversicherung (LIKIV) - sind wir zuversichtlich, dass sehr bald wieder Tarifsicherheit für die Patienten bei den Kinesiotherapeuten und den Ärzten besteht.

Die Haushaltsbeschlüsse der Föderalregierung haben zu erheblichen Einsparungen im Gesundheitswesen geführt. Budgets, die bereits knapp waren, und lineare Sparmaßnahmen - durch starke Reduzierung der globalen Masse, die dem  Index angepasst werden soll - haben die Verhandlungen zwischen den Vertretern der Krankenkassen und der Gesundheitsdienstleister äußerst schwierig werden lassen. Der Spielraum, um bestimmte Leistungen aufzuwerten, fehlt nämlich gänzlich, selbst dort, wo es lediglich um die Anpassung an die Lebenshaltungskosten geht. Wie lassen sich unter diesen Umständen die Leistungserbringer davon überzeugen, eine Vereinbarung zu unterzeichnen und sich an die amtlichen Tarife zu halten? Grundsätzliches steht auf dem Spiel: Können wir weiterhin von einer gesetzlichen Krankenversicherung reden, wenn die Patienten keinerlei Garantie mehr haben, nach Vertragstarif behandelt zu werden?

Der Haushaltsrahmen ist zu eng!

Wir haben bereits darauf hingewiesen: Der Gesundheitshaushalt 2017 ist zu knapp. Das reale Haushaltswachstum wurde auf 0,5% gesenkt! Um dieses Ziel zu erreichen, will die Föderalregierung mehr als 900 Millionen Euro im Gesundheitswesen einsparen. Und für die kommenden Jahre sieht es nicht besser aus. Auf der einen Seite bleibt das Wirtschaftswachstum des Landes schwach. Auf der anderen Seit besteht die Gefahr, dass die von der Föderalregierung angestrebte Finanzierungsreform in der Sozialversicherung diese in ein schweres Strukturdefizit abgleiten lässt. Da die Beitragsermäßigungen in der Sozialversicherung nicht durch andere Einnahmen ausgeglichen werden, müssen neue Einsparungen den Haushalt ausgleichen. 

Bisher war das Gesundheitswesen noch mehr oder weniger von den Auswirkungen der Krise verschont geblieben. Jetzt befinden wir uns in den mageren Jahren. Die schlechten Haushaltsaussichten wirken sich auf das gesamte Gesundheitswesen aus. Ohne zusätzlichen Spielraum beim Budget, besteht keinerlei Freiraum für neue Initiativen oder Aufwertungen. Wir sind also gezwungen, innerhalb des uns gegebenen Rahmens zu entscheiden, bestimmte Kostenerstattungen aufzuheben oder zu senken, andere aufzuwerten oder neu einzuführen. Das ist eine schwierige Übung, und uns erwarten schwere Entscheidungen. 

Verpflichtung zur Strukturreform

Dieser Haushaltsrahmen zwingt uns auch dazu, den Ansatz im Vorfeld der Vertragsabschlüsse mit den Leistungserbringern zu überdenken. Sich nur Gedanken über eine Anhebung der Tarife zu machen, ist unrealistisch. Bei den Verhandlungen über den Abschluss einer Vereinbarung mit den Kinesiotherapeuten für 2017 hatten die Krankenkassen den Vertretern der Kinesiotherapeuten vorgeschlagen, sich gemeinsam zu verpflichten, das Leistungsvolumen besser zu steuern, die Praxis besser zu beaufsichtigen, die Verwaltungsformalitäten zu vereinfachen und Missbrauch zu bekämpfen. Einem weiteren Vorschlag zufolge sollten die Behandlungen nach den Bedürfnissen ausgerichtet werden, die sich aus den Krankheitsbildern ergeben, und das erforderliche Heilgymnastik-Angebot festgelegt werden. Die Gesamtheit dieser Strukturmaßnahmen sollte langfristig Spielraum für eine Tarifaufwertung schaffen. 

So konnten die Verhandlungen zwischen den Krankenkassen und den Vertretern der Ärzte wieder in Gang gesetzt werden, nachdem die Regierung sich bereit erklärt hatte, strukturelle Maßnahmen durchzuführen. Diese Verpflichtungen bieten der Ärzteschaft Aussicht auf eine qualitative Aufwertung ihrer Arbeit (stabile Finanzierung der Bereitschaftsdienste bei den Ärzten für Allgemeinmedizin, Reform des Leistungsverzeichnisses, Übergangslösungen für die Digitalisierung, …). Weniger Gesamtleistungen und weniger ungerechtfertigte Leistungen dürften auch zur Freisetzung neuer Mittel beitragen und die von den Leistungserbringern geforderte Haushaltsstabilität sichern. 

Aufruf zur Gewährleistung der Tarifsicherheit

Diese strukturellen Verpflichtungen eröffnen neue Perspektiven, selbst in der Zwangsjacke der uns aufgebürdeten Haushaltseinschränkungen. Aus diesem Grund ist der Versicherungsausschuss des LIKIV, dem Vertreter der Krankenkassen und der Leistungserbringer angehören, mit breiter Mehrheit zu der Ansicht gekommen, dass der neue Vertragsentwurf 2017 den Kinesiotherapeuten zur Genehmigung vorgelegt werden kann. Wenn mehr als 60 Prozent der Kinesiotherapeuten dem Entwurf zustimmen, wird die Tarifsicherheit für die Patienten wiederhergestellt und jeder Therapeut, der dem Vertrag beitritt, wird soziale Vorteile (staatlicher Rentenzuschuss), eine EDV-Prämie und einige Qualitätsprämien erhalten. 

Da die Regierung den Ärzten verspricht, auf ihre Forderungen nach strukturellen Anpassungen einzugehen, fordern die Ärztegewerkschaften sowohl Allgemeinmediziner als auch Fachärzte auf, sich an die seit dem 1. Januar 2017 geltenden Tarife zu halten. Ende März, wenn erste Regierungszusagen umgesetzt werden, könnte ein neuer Vertrag für 2017 zustande kommen, der dann den Patienten wieder Tarifsicherheit und den Ärzten soziale Vorteile für 2017 bieten würde. 

Die Tarifsicherheit für die Patienten ist der Eckpfeiler unserer gesetzlichen Krankenversicherung. Ohne Tarifsicherheit stehen Preiszuschlägen und überhöhten Honoraren Tür und Tor offen. Bleibt zu hoffen, dass die Aufforderungen an die Ärzte, sich an die Tarife zu halten, und an die Kinesiotherapeuten, dem Vertrag beizutreten, Gehör finden.