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Eine Pflegeversicherung JETZT... (von Elisabeth Degryse)


In unserem Umfeld, unter Verwandten und Bekannten, haben wir alle schon einmal die Situation erlebt, dass ein Mensch eine Betreuung bei sich zu Hause brauchte. Wie können wir Hilfe im Alltag, Komfort und ausreichende Lebensqualität für solche Menschen sichern? Der Verlust der Eigenständigkeit ist ein schwieriger Augenblick im Leben eines Menschen, auf die wir effiziente und der Lebenslage des Einzelnen entsprechende Antworten finden müssen.
Die Gründe für die Pflegebedürftigkeit sind vielfältig: Unfälle, chirurgische Eingriffe, Behinderung oder chronische Krankheiten. Unserer Gesellschaft steht aber auch noch eine andere Herausforderung bevor: die Alterung der Bevölkerung. Statistisch ist diese Entwicklung ausreichend belegt. Wir müssen jetzt dringend nachhaltige Lösungen finden.
Unsere flämischen Landsleute haben dies bereits vor zehn Jahren erkannt. Sie haben die „Zorgverzekering“ ins Leben gerufen, die der von uns mit Ungeduld erwarteten Pflegeversicherung entspricht. In Flandern zahlt diese Pflegeversicherung, für welche eine allgemeine Beitragspflicht besteht, eine monatliche Beihilfe, die dazu dienen soll, die Schwierigkeiten bei Pflegebedürftigkeit zu meistern. 

Und bei uns?

Seit Jahren setzt die CKK sich für eine Pflegeversicherung ein, die auch die Bewohner der Hauptstadt Brüssel, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Wallonischen Region absichern soll. Diese Versicherung würde dazu dienen, die Kosten zu bestreiten, die bei der Inanspruchnahme von Leistungsträgern entstehen, die von den Behörden anerkannt sind. Die Regierung der Wallonischen Region hat 2015 erklärt, dass sie in diesem Sinne handeln würde, um pflegebedürftige Menschen zu unterstützen. Im Juli 2016 hat sie dann eine Rahmenmitteilung veröffentlicht, die bereits die Umrisse einer solchen Versicherung erkennen lässt…
Jetzt wird es Zeit, dass die Regierung der Wallonischen Region die Pflegeversicherung im Feldversuch austestet. Es sind noch viele Fragen zu klären. Die Umsetzung einer solchen Maßnahme erfordert eine Abstimmung zwischen allen Sektoren: regelmäßige Konzertierungsgespräche in kurzen Zeitabständen, um den Bedarf festzustellen, zu ordnen, zu verstehen, zu erfüllen, abzustimmen, zu entwickeln und das Projekt voranzutreiben, kurz IN DIE PRAXIS UMZUSETZEN. 
Eine zentrale Frage ist der Haushalt. Grundsätzlich wird die Pflegeversicherung nach dem gleichen Prinzip wie die allgemeine Sozialversicherung ausgerichtet: jeder zahlt ein, damit derjenige, der die Versicherung braucht, auch Leistungen erhalten kann. Aber die Vorstellung, dass ein solches System nur mit den Beiträgen der Bürger der Wallonischen Region zu finanzieren ist, dürfte eine Illusion sein. Die Nachfrage wird ansteigen. Nicht nur ausreichende Rücklagen sind für die Lebensfähigkeit dieser Versicherung erforderlich, sondern auch eine Absicherung der Entwicklung, ohne dass dabei jedes Mal der Bürger erneut zur Kasse gebeten wird. Demnach ist es höchste Zeit, dass wir uns nach neuen strukturellen Mitteln umsehen und verschiedene strategische Ausrichtungen überdenken. Das ist eine politische Entscheidung, gewiss, aber wir denken, dass die Wallonische Region heute diesen mutigen Schritt für die Zukunft ihrer Bürger tun muss. Ab sofort!
Hier stellt sich die Frage, was mit der bisherigen Beihilfe zur Unterstützung der Betagten (BUB) geschehen soll? Diese Pauschalzuwendung, die im Zuge der sechsten Staatsreform den Regionen und Gemeinschaften übertragen wurde, galt für Menschen ab 65 mit relativ geringen Einkünften. Die CKK hatte in ihrer Denkschrift 2014 bereits eine Pflegeversicherung gefordert, die - unter Wahrung erworbener Ansprüche - zum Teil über die Mittel, die der BUB zur Verfügung stehen, finanziert werden sollte. 
Wir müssen konsequent bleiben: lassen wir zwei Maßnahmen zur personenbezogenen Hilfe nebeneinander mit unterschiedlichen Anspruchskriterien in der gleichen Körperschaft fortbestehen? Dann haben wir einerseits ein System der Fürsorge, das nicht alle in Anspruch nehmen dürfen (mit einkommens- und altersbedingten Obergrenzen, …) und andererseits ein Versicherungsverfahren, bei dem der Bürger einen Beitrag leisten muss, auf die er aber im Notfall ohne alters- oder einkommensbedingte Einschränkungen Zugriff hat? 

Und die Deutschsprachige Gemeinschaft?

Wir halten es für wichtig, uns die Zeit zu nehmen, gemeinsam mit den zuständigen Stellen der Deutschsprachigen Gemeinschaft, zu überlegen, wie wir eine Pflegeversicherung für die in den deutschsprachigen Gemeinden ansässigen Bürgerinnen und Bürger gestalten sollen, die allen zugänglich sein und auf einer soliden solidarischen Basis stehen muss. 

Vergessen wir auch die Bewohner Brüssels nicht!

Auch die gesamte Bevölkerung der Hauptstadtregion Brüssel ist von der Herausforderung der Pflegeversicherung betroffen. Die Behörden haben sich die Zeit genommen, eine Machbarkeitsstudie durchzuführen. Nachdem diese nun beendet ist, wird es höchste Zeit, dass auch die Regierung Brüssels mit der Umsetzung auf ihrem Gebiet beginnt. Wie für die Wallonische Region ist die Frage der Finanzierung nicht zu vernachlässigen, denn ein Großteil der Bevölkerung der Hauptstadt gehört zu den Einkommensschwachen (2015 hatten 30,7 Prozent der Bevölkerung hier Anspruch auf die erhöhte Kostenerstattung für Gesundheitsleistungen1).
Genau wie in der Wallonischen Region ist hier die Behauptung noch weniger glaubhaft, die Pflegeversicherung sei allein über Beiträge zu finanzieren und sei langfristig überlebensfähig. 
Zwei Jahre vor der neuen regionalen Legislaturperiode wünscht die CKK sich, dass die guten Absichten der Regierungen endlich in die Tat umgesetzt werden. Wir stehen an einem entscheidenden Wendepunkt, wenn es um die Umsetzung dieser Verpflichtungen geht. Jetzt müssen politische Entscheidungen getroffen und strukturell abgesicherte öffentliche Finanzierungsquellen erschlossen werden. Das ist eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen, die aber für unsere Gesellschaft unverzichtbar ist. Eine solche Gelegenheit bietet sich womöglich nicht mehr. 
 
(1) Quelle: Atlas der Intermutualistischen Agentur (IMA)
 
Leitartikel En Marche (frz. Krankenkassenzeitschrift der Christlichen Krankenkassen) vom 4. Mai 2017