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Fokus auf die Deutschsprachige Gemeinschaft


Als kleine Gemeinschaft, mit Besonderheiten, die in der breiten Öffentlichkeit unseres Landes nicht so sehr bekannt sind, hat die Deutschsprachige Gemeinschaft (DG) dennoch große Ambitionen. Genau wie die anderen föderierten Körperschaften des Landes wurde der Zuständigkeitsbereich der DG erweitert, unter anderem im Gesundheitswesen. Die sechste Staatsreform geht auch an ihr nicht spurlos vorüber. Die CKK setzt sich für ein paritätisches Verwaltungsverfahren ein.

Die Geschichte ist bekannt: nach einer politischen Krise von größtem Ausmaß kommt es 2011 zu einer politischen Vereinbarung über eine Reform des belgischen Staates. Den Gemeinschaften und Regionen des Landes werden Zuständigkeiten des Föderalstaates übertragen. Mehrere Bereiche sind betroffen, insbesondere bestimmte Aspekte des Gesundheitswesens und der personenbezogenen Hilfe, wie Mobilitätshilfen, Finanzierung der Alten- und Pflegeheime, Präventionsmaßnahmen, Rehabilitationsvereinbarungen oder die Finanzierung der Krankenhausinfrastruktur. Das ist Teil einer größeren Bewegung. Erhebliche Teile der Sozialversicherung fallen nämlich unter diesen Beschluss der Zuständigkeitsübertragung: das geht von der Beschäftigung und dem Kindergel über bestimmte Bereiche der Justiz (Strafvollzug) oder der Mobilität (Geschwindigkeitsbeschränkungen). Allmählich werden die konkreten Umrisse dieser institutionellen Beschlüsse deutlicher. Die Körperschaften haben bis 2019 Zeit für die vollständige Umsetzung dieser Übertragung.

Eine Gemeinschaft, eine territoriale Einheit

Diese sechste Staatsreform verstärkt somit die Autonomie der föderierten Körperschaften. Die Übertragung neuer Zuständigkeiten an die Gemeinschaft und die Regionen erweitert demnach auch deren Handlungsspielraum für eine eigene Gesundheitspolitik und eine bedarfsgerechte bürgernahe gesundheitliche Versorgung. Die DG bildet hier keine Ausnahme. Als politische Körperschaft mit gesetzgeberischen Befugnissen verfügt die DG über ein Parlament, eine Regierung und eine Verwaltung. Sie ist in erster Linie zuständig für Kultur, Bildung, Ausbildung und Beschäftigung, Familie und Soziales für 77.437 Menschen. Sie übt auch die Aufsicht über die örtlichen Behörden aus, d.h. die neun Gemeinden.

Ein eigenes Modell

Für das Management der neuen Zuständigkeiten im Gesundheitswesen und der personenbezogenen Hilfe hat sie sich für ein eigenes Modell entschieden, was weder der flämischen Option (wo vor allem die Verwaltung mit der Hilfe der „Zorgkassen“ diese Aufgaben wahrnimmt) noch der wallonischen entspricht, die auf das Modell der Mitbestimmung aller Akteure des jeweiligen Bereichs baut. In der Deutschsprachigen Gemeinschaft führt die Verwaltung direkt alle gesundheitsbezogenen Maßnahmen durch: Prävention und Gesundheitsförderung, Rehabilitation, Finanzierung der Krankenhausinfrastruktur, Finanzierung der Alten- und Pflegeheime. Behinderten- und Seniorenfragen übernimmt eine gemeinnützige Einrichtung, die Dienststelle für ein Selbstbestimmtes Leben (DSL), die seit dem 1. Januar 2017 besteht. Diese Einrichtung versteht sich als zentrale Anlaufstelle, deren Aufgabe es ist, Pflegebedürftigen oder ihren pflegenden Angehörigen die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, um ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Seit dem 1. Juni 2017 bearbeitet die DSL Anträge auf technische Hilfsmittel, wie z.B. Mobilitätshilfen. Ab 2019 beurteilt die Dienststelle die Pflegebedürftigkeit der Alten- und Pflegeheimbewohner anhand eines Förderplanes.

Konzertierung notwendig - Koordinierung lebenswichtig

Die DG muss unbedingt eine Gesundheits- und Wohlfahrtspolitik betreiben, die sich quer durch alle Bereiche zieht, effizient, finanzierbar, bürgernah und bedarfsgerecht ist. Ihre Politik muss ihrer geringen Größe sowie ihren Besonderheiten angepasst werden. Dazu gehört unter anderem die Mobilität. Wie könnte es anders in einem geografischen Gebiet sein, das im Norden durch die „Drei Grenzen“ zwischen Belgien, Deutschland und den Niederlanden und im Süden durch das Dreiländereck Belgien, Deutschland, Luxemburg abgegrenzt ist. 

 

Alle Krankenkassen der Deutschsprachigen Gemeinschaft sind davon überzeugt: wir müssen das Modell der paritätischen Verwaltung in den Vordergrund stellen, dem gemeinsamen Aufbau und der Mitbestimmung aller Akteure einen höheren Stellenwert einräumen, wie das auch auf föderaler Ebene für die Sozialversicherung, aber auch in der Wallonischen Region vorgesehen ist. Insbesondere die Christliche Krankenkasse setzt sich für eine tatsächliche und effiziente Übernahme der übertragenen Befugnisse sowie für die Kontinuität und die Übertragbarkeit der Patientenrechte ein. Dabei kommt es nicht darauf an, welche Einrichtung diese Aufgaben übernimmt, welche Befugnisebene betroffen ist. Mangelnde Koordinierung kann sich für den Patienten in der DG nachteilig auswirken. Ein Beispiel ist die Mobilitätshilfe. Zuständig ist die DSL. Aber die Kosten werden zurzeit nicht bei der Berechnung der auf föderaler Ebene geltenden maximalen Gesundheitsrechnung (MAGER) berücksichtigt. Die Eigenbeteiligung, die der Patient in der DG für Mobilitätshilfen aufbringt, wird nicht mitgezählt, wenn es um die Ermittlung der MAGER geht, d.h. der Überschreitung des Schwellenwertes, ab dem alle Gesundheitsleistungen in voller Höhe erstattet werden. Das ist ein unannehmbarer Zustand. 

 

Die CKK drückt nochmals den klaren Wunsch aus, ihre Fachkenntnisse mit einzubringen und beim Aufbau und der Verwaltung der neuen Gesundheits- und Wohlfahrtspolitik der DG mitzuwirken. Sie setzt sich vehement dafür ein, dass eine Politik und eine Verwaltung entstehen, die allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu der Gesundheitsvorsorge und hochwertigen Versorgungsleistungen sichern. 

Anne Bemelmans, Regionaldirektorin der Christlichen Krankenkasse Verviers-Eupen.