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Recht auf freie Einwilligung in medizinische Eingriffe...


Jeder Patient hat Recht auf freie Einwilligung in medizinische Eingriffe nach erfolgter Aufklärung.

Felix

Sie haben im Krankenhaus eine Magenspiegelung vorgenommen ohne mich vorher um meine Meinung oder meine Einwilligung gefragt zu haben. Diese Untersuchung hat einen Pneumothorax ausgelöst, der zahlreiche Komplikationen nach sich gezogen hat. Ich bin überzeugt, dass diese Untersuchung aus medizinischer Sicht völlig überflüssig war. Als Parkinsonpatient halte ich sie sogar für gefährlich.

Ist der Arzt nicht verpflichtet, den Patienten zu informieren und ihn um Einwilligung zu bitten, wenn er eine Untersuchung durchführen möchte?

Jeder Patient* hat das Recht, vorab über gleich welchen medizinischen Eingriff von seinem Leistungserbringer* informiert zu werden. Der Begriff des medizinischen Eingriffs ist sehr weit auszulegen. Es handelt sich dabei um Untersuchungen, Behandlungen, Therapien, Arzneimitteltherapien usw.

Gibt es Ausnahmen zu dieser Regel?

Im Notfall kann gleich welcher Eingriff ohne Einwilligung des Patienten durchgeführt werden, denn es geht ja um die Gesundheit des Patienten. An eine Patientenverfügung hat der Arzt sich nur dann zu halten, wenn diese vorher erstellt wurde.

Elise

Letztes Jahr wurde mir bei einer Krebsbehandlung eine Brust entfernt, mit anschließender Rekonstruktion, die von der Krankenkasse übernommen werden sollte. Kurz vor dem Eingriff ließ der Chirurg sich von mir eine Erklärung unterschreiben, in der ich mich verpflichtete, ihm ein Honorar von 800 Euro für die „ästhetische Komponente“ der Rekonstruktion zu zahlen. Später erfuhr ich, dass meine Krankenkasse mir diese Kosten nicht erstatten würde, obwohl ich keine anderen Leistungen gewählt hatte, als die Brustrekonstruktion.

Darf der Arzt eine zusätzliche Leistung erbringen, ohne mich darüber zu informieren?

Zunächst ist der Patient rechtzeitig zu informieren, damit er die Möglichkeit hat, in die Maßnahme einzuwilligen oder sie abzulehnen. Ferner müssen die Informationen so umfassend wie möglich sein. Der Patient ist unter anderem zu informieren, worum es bei dem Eingriff geht, welcher Art die Maßnahme ist, wie dringend sie ist, wie lange sie dauert, wie oft sie durchgeführt werden muss, welche Nebenwirkungen und Risiken sie umfasst, welche Nachsorge vorgesehen ist, welche Alternativen bestehen und was finanziell auf ihn zukommt.

Der Leistungserbringer muss ihn auch über die Auswirkungen seiner Ablehnung oder seines Widerrufs der Einwilligung aufklären.

Mit Ausnahme von Notfällen darf der Arzt also keine zusätzliche Leistung erbringen ohne Ihre freiwillige Einwilligung nach erfolgter Aufklärung.

Wie kommt es dann, dass ich jetzt zahlen muss?

Dieser Eingriff (im Rahmen einer Krebsbehandlung) ist medizinisch angezeigt und wird von der Kasse übernommen. Offensichtlich ist der Chirurg aber der Ansicht, dass die Leistung nicht hoch genug bewertet ist und fordert deshalb ein übertarifliches Honorar*. Er begründet diese Forderung damit, dass er angeblich eine zusätzliche ästhetische Leistung erbringt. Aus Sicht der Krankenkasse sind die vorgesehenen Maßnahmen einer Brustrekonstruktion jedoch ausreichend bewertet. Übertarifliche Honorare* sind allenfalls erlaubt, wenn der Patient ein Einzelzimmer nimmt, oder der Status des Arztes ihm eine zusätzliche Abrechnung erlaubt. Die ästhetische Komponente ist Teil der guten medizinischen Praxis und darf nicht als getrennte Leistung abgerechnet werden.

Germaine

Seit Jahren habe ich Probleme beim Gehen. Als die Schmerzen im linken Hüftgelenk immer stärker wurden, hat mein Arzt mich an einen Facharzt überwiesen. Dieser hat mir eine Hüftoperation vorgeschlagen und auch sogleich einen Krankenhaustermin vereinbart.

Darf ich mir das noch überlegen mit der Operation?

Sie können immer einen Rückzieher machen, auch wenn Sie bereits zugesagt haben. Das müssen Sie dann allerdings ausdrücklich und schriftlich tun, am besten per Einschreiben, damit es später keine Forderungen gibt. Eine telefonische Absage reicht also nicht. Nachdem der Krankenhaustermin bereits vereinbart war, sollten Sie sowohl den Arzt als auch das Krankenhaus rechtzeitig benachrichtigen.