• Welche Einkünfte werden berücksichtigt, wenn ich selbst einen Antrag auf erhöhte Kostenerstattung stelle?

    Wenn Sie seit dem 1. Januar 2014 einen Antrag auf erhöhte Kostenerstattung stellen, weil Sie nicht automatisch berücksichtigt wurden, werden Ihre steuerbaren Einkünfte einer Überprüfung unterzogen.

    Zur Berechnung Ihres (Brutto-)Haushaltseinkommens werden alle Ihre Einkünfte, sowie diejenigen Ihrer Partnerin/Ihres Partners und der mitversicherten Personen in Ihrem Haushalt zusammen gerechnet:

    • Berufseinkommen;
    • Mobilien- und Immobilieneinkünfte;
    • Rentenbzüge;
    • Bezüge aufgrund einer Krankheit oder Invalidität;
    • Unterhaltsrenten(Alimente);
    • Einkünfte im Ausland;
    • ...

    Verschiedene Einkünfte werden nicht berücksichtigt: Kinderzulagen, Beihilfen für Behinderte und berufliche Einkünfte der Kinder (z. Bsp.: Studentenarbeit) unter der Bedingung, dass sie zum Zeitpunkt ihres Arbeitsvertrags noch Berechtigung auf Kinderzulagen haben.

  • Wie ist das im Fall einer gesetzlichen Lebensgemeinschaft: müssen die Einkünfte des Partners angegeben werden?

    Die Einkünfte des Partners werden berücksichtigt, auch wenn Sie weder verheiratet, noch in gesetzlicher Lebensgemeinschaft gemeldet sind. Bedingung ist, dass beide Partner den gleichen Wohnsitz haben und zudem erklären, dass Sie zum Zeitpunkt ihres Antrags Lebenspartner sind.

  • Welcher Einkommenszeitraum wird in Betracht gezogen?

    In der Regel gilt das dem Antragsdatum voraus gegangene Kalenderjahr.

    Für die folgenden Personen gilt - unter der Voraussetzung, dass sie über regelmäßige Einkünfte verfügen - eine Ausnahme:

    • Rentenempfänger;
    • Personen, die eine Behindertenzulage beziehen;;
    • Witwen;
    • Personen, die eine Invalidenrente beziehen;
    • zur Disposition gestellte Beamte im Öffentlichen Dienst, die seit mindestens einem Jahr arbeitsunfähig sind;
    • Armeeangehörige, welche sich seit einem Jahr im zeitweisen Ausstand befinden;
    • Familien mit nur einem Elternteil;
    • Personen, welche seit einem Jahr ohne Unterbrechung arbeitsunfähig und/oder arbeitslos sind.

    Für diese Personen wird das Jahreseinkommen des Haushalts auf Basis des mal 12 multiplizierten Einkommens des dem Antrag voraus geganenen Monats berechnet; hinzu gefügt werden etwaige andere Leistungen. Wenn der Antrag auf erhöhte Kostenerstattung zeitgleich mit dem Anerkennungsdatum einer der hier oben genannten Situationen erfolgt, sind die Einkünfte des laufenden Monats maßgebend.

  • Auf welche Weise belege ich meine Einkünfte?

    Für jedes Einkommen müssen Belege erbracht werden: der zuletzt erhaltene Steuerbescheid des Finanzamtes, sowie für jedes Einkommen ein entsprechender Beleg. Dies betrifft sowohl Sie selbst, als auch sämtliche Einkünfte des Partners/der Partnerin und aller mitversicherten Personen in Ihrem Haushalt. (z. Bsp.: Lohn- oder Gehaltszettel, Beleg über den Bezug einer Rente, Lohnkarte 128.10)

    Zudem müssen Immobilien-Steuerbescheid, sowie sämtliche Belege in Bezug auf Einkommen aus Kapitalanlagen, Aktien, usw... vorgelegt werden.

  • Was geschieht, wenn meine Erklärung der Einkünfte fehlerhaft ausgefüllt wurde?

    Wenn Ihre eidesstattliche Erklärung der steuerbaren Einkünfte wissentlich unvollständig ausgefüllt wurden, sind Sie verpflichtet, die Ihnen unrechtsmäßigausgezahlten Geldbeträge zu erstatten. Außerdem müssen Sie mit einer gesetzlichen Sanktion rechnen.

Siehe auch hier


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